Studentische Vertretung der TU München begrüßt Neuverhandlung des Rahmenvertrages zur Vergütung von Schriftwerken nach §52 a UrhG

Nach der Boykottierung des im Oktober zwischen Kultusministerkonferenz (KMK), Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) ausgehandelten Rahmenvertrages zur Regelung der Vergütung von urheberrechtlich geschützten Schriftwerken nach §52 a UrhG durch die Mehrheit der deutschen Hochschulen haben alle drei Verhandlungspartner in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 23.12.2016 bekanntgegeben, die Pauschalvergütung nochmals zu verlängern und bis Ende September 2017 fortzuführen. In dieser Zeit soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern dieser drei Verhandlungspartner eine praktikable Lösung erarbeiten, die sowohl die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 20. März 2013 (I ZR 84/11) berücksichtigen soll, als auch die Interessen der Hochschulen wahren.

„Wir sind natürlich sehr erleichtert, dass es in unserem Lehrbetrieb nicht zu dem befürchteten Stillstand kommt“, kommentiert Benedikt Retsch, stellv. Vorsitzender des Fachschaftenrates der TU München die gemeinsame Pressemitteilung der KMK, VG Wort und HRK vom 23.12.2016. „Ob die TU München dem Rahmenvertrag beigetreten wäre oder nicht, hätte wohl den gleichen Effekt zur Folge gehabt: Massenweise Lehrmaterial stünde uns Studierenden plötzlich nicht mehr zur Verfügung, die Digitalisierung der Lehre wäre auf einen Schlag wieder rückgängig gemacht.“

Viele Lehrende hatten sich bereits auf eine Löschung von Materialien eingestellt, einige haben sie sogar längst unzugänglich gemacht. Die Studierenden müssen nun hoffen, dass die Dozenten ihre Materialien nun erneut zur Verfügung stellen. Paul Maroldt, Vertreter der Studierenden im Senat und Hochschulrat der TU München ergänzt: „Die Nicht-Einbindung der im Endeffekt Betroffenen hat zu einem nicht zu vertretenden Chaos an den Hochschulen geführt: KMK und VG Wort entwickelten über Jahre hinweg eine unzureichende Lösung und Lehrende werden innerhalb weniger Wochen zwei Mal dazu aufgefordert, ihre Lehrkonzepte grundlegend anzupassen. Das da nicht viel Platz für Lehrqualität bleibt, ist offensichtlich.“

Die studentische Vertretung der TU München fordert nun von der angekündigten Arbeitsgruppe eine an die Praxis des Hochschulalltages angepasste Lösung, Transparenz und Einbindung. Nora Weiner, hochschulpolitische Referentin des Fachschaftenrates der TU München fordert: „Was die Verhandlungen zwischen KMK, HRK und VG Wort in der Vergangenheit hervorgebracht haben, haben wir nun alle am eigenen Leib erfahren müssen. Ich sehe nicht, wie ein Arbeitskreis bestehend aus den gleichen Parteien vergangene Meinungsverschiedenheiten überwinden, und neue Impulse setzen kann. Für die Erarbeitung einer neuen Lösung müssen dringend Vertreter aus allen Interessensgruppen eingebunden werden: Studierende, Hochschullehrer und natürlich auch Autoren.“

Abschließend merkt Paul Maroldt an: „Es ist jetzt an der Zeit die Weichen für gute Lehre in der Zukunft zu stellen. Die nun angestoßene Diskussion muss dazu verwendet werden, bestehendes Wissen generell einfacher zur Verfügung zu stellen. Nur dadurch ist es möglich, Deutschland als Bildungs- und Forschungsstandort in der Welt weiter zu etablieren. Ein Land, in dem die Wissensweitergabe so massiv behindert wird, scheint nicht den Anspruch zu haben, auch in Zukunft Weltmarktführer in vielen Bereichen zu bleiben.“

Kontakt:

Paul Maroldt
Studentischer Vertreter im Senat und Hochschulrat

Benedikt Retsch
Stellv. Vorsitzender des Fachschaftenrates

Nora Weiner
Hochschulpolitische Referentin des Fachschaftenrates