Themenseite zur Reform des bayerischen Hochschulgesetzes

Auf dieser Seite findet ihr alles zur aktuellen Reform des bayerischen Hochschulgesetzes und wie wir darauf reagiert haben.

Unsere Kritik

Hier findet ihr unere größten Kritikpunkte um aktuellen Entwurf des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) kurz & knapp ausformuliert.

Demokratische Grundstrukturen & Mitbestimmung

  • In Gremien gibt es eine nach oben offene Professor*innen-Mehrheit. D.h. die anderen Statusgruppen (u.a. Studierende) könnten noch weniger Gewichtet werden
  • Dekan*innen sollen nicht mehr demokratisch gewählt werden
  • Der Hochschulrat (welcher u.a. mit externen Mitgliedern auf Vorschlag des Präsidium besetzt wird) soll die Grundordnung der Universität beschließen können

Studienzuschüsse

Die Studienzuschüsse fehlen komplett aus dem Gesetentwurf. Studienzuschüsse sind finanzielle Mittel des Freistaats Bayern, die den Hochschulen zur Verfügung stehen, um die Studienbedingungen zu verbessern. Das Geld ist nicht kapazitätswirksam, d.h. das Geld ist nicht für die Schaffung von Studienplätzen, sondern für die Verbesserung der vorhandenen Plätze. Diese konnten bisher von den Studierendenvertreter*innen paritätisch verteilt und für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden.

Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen

 

Grundrechteseinschränkungen bei Prüfungen

In Art. 114 des Gesetzentwurfes wird folgender Satz festgeschrieben, den wir äußerst kritisch sehen:

Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) eingeschränkt werden.

Eine so bedenkenlose und generelle Einschränkung von Grundrechten in Form eines Freifahrtsscheins kann unserer Meinung nach nicht in einem Hochshculgesetz stehen bleiben.

Verankerung von Nachhaltigkeit

Zwar ist Nachhaltigkeit als Begriff generell erwähnt, jedoch vermissen wir eineweitere strukturelle Verankerung von Nachhaltigkeit, z.B. in Form von Nachhaltigkeitsberichten oder Nachhaltigkeitsbeauftragten.


(Stand: 15.07.2021)

Juli 2021: Postkartenaktion - jetzt seid Ihr gefragt!

Damit auch IHR euren Unmut gegen das geplante Hochschulgesetz kundtun könnt, haben wir uns eine Postkartenaktion überlegt. Einfach ausfüllen - und wir schicken sie für euch ans Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ab!

Hier gehts zum Formular: sv.tum.de/postkartensaktion

Sommersemester 2021 - Sonderausgabe zum geplanten Hochschulinnovationsgesetz

Wann? Mi, 30. Juni 15 bis 17 Uhr

Wo? Livestream via YouTube

⚠️⚠️⚠️Die geplante Reform des Bayerischen Hochschulrechts wird langfristige Auswirkungen auf unseren Studien- und Universitätsalltag haben und soll schon im Herbst durch den Landtag beschlossen werden. Die Reform betrifft u.a. die Themen studentische Mitbestimmung, elektronische Prüfungen und Studiengebühren und beinhaltet viele Punkte, die wir als sehr kritisch betrachten. Daher möchten wir euch die Inhalte des neuen Gesetzes erklären und euch informieren, wie ihr euch dafür einsetzen könnt, dass eure Meinung zur Reform gehört wird.

Diese Reform ist uns wichtig genug, eine zweite SVV zu veranstalten, da sie neben uns selbst auch viele weitere "Generationen" an Studierenden betreffen wird. (Die letzte Änderung des Hochschulrechts passierte vor 15 Jahren!) Es liegt also an uns, die Zukunft der Studierenden an der TUM mitzugestalten.

Nach unserem Vortrag stehen wir für eure Fragen bereit. Die SVV findet als Livestream statt, an dem ihr hier Teilnehmen und Fragen stellen könnt: https://sli.do/svv-hsg

Wir freuen uns auf Euch!

Die Folien dazu findet ihr nach dem Livestream hier auf der Website.

Mai 2021: erster Entwurf des bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) wird veröffentlicht

Am 18. Mai 2021 hat das Bayerischen Staatsministerum für Wissenschaft und Kunst den ersten Entwurf für das neue Hochschulgesetz veröffentlicht.

Weitere Infos gibt's auf der Website vom Ministerium.

In den Medien

Eine Auswahl von Medienauftritten zur Reform des Hochschulgesetzes

Februar 2021: Unser Positionspapier zu den Eckpunkten

Positionspapier zur Novellierung des Bayerischen Hochschulgesetzes

Wir haben uns zusammen mit der Promovierendenvertretung (Graduate Council) intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und gemeinsam ein Positionspapier verfasst, in dem unsere Vision zur zukünftigen Entwicklung der Technischen Universität München vor dem Hintergrund der Novellierung des Bayerischen Hochschulgesetzes dargelegt wird.

Pressemitteilung

Seit das bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst die Eckpunkte zur geplanten Hochschulrechtsreform im Oktober 2020 veröffentlicht hat, ist eine breite und konstruktive Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der bayerischen Hochschullandschaft entbrannt. In dieser Diskussion wird die Sichtweise der nächsten Generation an Wissenschaftler*innen, welche sich gerade in Ausbildung befindet, leider nur in geringem Maße berücksichtigt. Diese Generation bildet beispielsweise an der Technischen Universität München mit ca. 45.000 Studierenden und ca. 7.000 Promovierenden die größte Gruppe, die ähnliche Vorstellungen für eine innovative bayerische Hochschullandschaft miteinander teilt.

Daher haben die Studentische Vertretung und die Promovierendenvertretung (Graduate Council) sich intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt und gemeinsam ein Positionspapier verfasst, in dem ihre Vision zur zukünftigen Entwicklung der Technischen Universität München vor dem Hintergrund der Novellierung des Bayerischen Hochschulgesetzes dargelegt wird. Die Inhalte wurden durch Arbeitsgruppen erarbeitet, in den regulären Sitzungen der Vertretungen diskutiert und abschließend in parlamentarischen Prozessen als Positionspapier durch den Fachschaftenrat und den Graduate Council verabschiedet.

Das neunseitige Papier ist nicht als reine Kritik an den veröffentlichten Eckpunkten zur Hochschulrechtsreform zu verstehen. Es soll vielmehr die Anforderungen der nächsten Generation an Wissenschaftler*innen an ein Hochschulinnovationsgesetz zum Ausdruck bringen und als Einladung zu einem konstruktiven Dialog dienen.


Oktober 2020: Eckpunktepapier zur Hochschulgesetzreform

Am 20. Oktober 2020 veröffentlichte das Bayerischen Staatsministerum für Wissenschaft und Kunst in einem Eckpunktepapier die ersten Ideen und Visionen zum neuen Hochschulgesetz. Im Fokus standen mehr Freiheit, Transfer und unternehmerische Betätigung von Hochschulen und Universitäten.

Weitere Infos gibt's auf der Website vom Ministerium.