Protest gegen die Studiengebühren

Noch bevor die Studienbeiträge erhoben wurden gab es großflächigen Protest der Studierenden gegen sie. Auch die Studentische Vertretung der TUM protestierte dagegen, organisierte zusammen mit den anderen Münchener Hochschulen Anti-Studiengebühren-Demonstrationen und arbeitete auf politischer und öffentlicher Ebene dagegen. Wichtig dabei ist, dass die Studentische Vertretung dabei nicht eigenmächtig handelte. Ihr Vorgehen war legitimiert durch repräsentative Umfragen, die zeigten, dass auch an der TUM sich eine große Mehrheit der Studierenden für eine Abschaffung aussprach. Die Evaluation der Studienbeitragshöhe im Jahr 2011, die von der Hochschule selbst durchgeführt wurde, zeigte, dass Zweidrittel der TUM-Studierenden gegen die Erhebung von Studienbeiträgen war.

Aber warum eigentlich sprachen sich so viele, neben den Studierenden und ihren Vertretungen auch die bayerischen Oppositionsparteien und die Gewerkschaften dagegen aus, wenn sie doch eigentlich der Verbesserung der Studienbedingungen dienten?

Aus unserer Sicht zählen die Finanzierung der Hochschulbildung sowie deren stetige Verbesserung zu den Kernaufgaben des Staates. In dem Moment, wenn der oder die Einzelne finanziell hierfür privat die Verantwortung trägt, wird Bildung zum Luxusgut, das sich nur noch wenige, ohne erhebliche Risiken auf sich zu nehmen, leisten können. Daher muss der Staat dafür Sorge tragen, dass alle Menschen dieselben Chancen haben, ein Studium aufzunehmen und zu Ende zu führen, unabhängig von ihrem jeweiligen finanziellen Hintergrund. Die Höhe der Studiengebühren orientierte sich jedoch in weder an der finanziellen Situation während des Studiums, noch an der finanziellen Situation nach dem Studium. Die bestehenden Befreiungsregelungen befreiten laut Sozialerhebung des Studentenwerks vor allem Studierende aus finanziell gut bis sehr gut gestellten Haushalten.

Auch wenn nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach nach, die Erhebung von Studiengebühren nicht abschreckend wirkt, was die Aufnahme eines Studiums betrifft, so sind die Studiengebühren jedoch in jedem Fall ein Hindernis im Studium für all diejenigen, die sich das Geld hierfür selbst neben dem Studium erarbeiten müssen.

Aber ist es wirklich fair, wenn die ganze Gesellschaft für einige Privilegierte, die studieren, das gesamte Studium zahlt, auch wenn diese später bessere Verdienstchancen haben? Was ist mit der Krankenschwester, die über Steuern so das Studium des Sohnes ihres Chefarztes finanziert?

Die Gegenfrage zur zweiten Frage lautet, ob es wirklich fair ist, wenn die Tochter der Krankenschwester gleich viel für ihr Studium bezahlen muss wie der Sohn des Chefarztes. Warum trägt der Chefarzt dann nicht noch mehr über Steuern zur Bildungsfinanzierung bei, wenn hier eine Schieflage ausgemacht wird? Nur über ein gerechtes Steuersystem ist gewährleistet, dass diejenigen, die viel verdienen, auch dementsprechend absolut und prozentual mehr beisteuern zur Finanzierung des Bildungs- und Hochschulsystems. Daran knüpft sich die Antwort auf Frage eins an. Nicht alle, die studieren, beziehen später ein hohes Einkommen. Dies wird aber durch Studiengebühren, die für alle gleich hoch sind, nicht widergespiegelt.

Bildungsfinanzierung ist für uns eine Gemeinschaftsaufgabe, die durch die ganze Gesellschaft wahrgenommen werden muss. Sie muss der Gesellschaft so viel wert sein, dass sie gerne bereit ist, darin zu investieren.

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